FDP

Professor Dr. med. Berend Willms Telefon 05524/999 101
Facharzt für Innere Medizin / Diabetologe DDG Telefax 05524/999 103
FDP-Ratsherr der Stadt Bad Lauterberg e-mail: Prof.Dr.med.Berend.Willms@t-online.de
Postfach 1475 9. Mai 2010
37424 Bad Lauterberg

Leserbrief

Griechenland ist überall
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Oderstraße der Stimme enthalten (s. Harzkurier v. 6.5.10). Die FDP hat auch dem Haushalt für 2010 nicht zugestimmt (s. Harzkurier v. 3.5.10.).
Ich will dies begründen: Seit 17 Jahren ist der Haushalt der Stadt Bad Lauterberg nicht mehr ausgeglichen, d.h. wir Lauterberger leben auf Kredit und machen Schulden – kurz: wir leben über unsere Verhältnisse. Jedes Jahr mehr als 2 Millionen Minus, in 2010 16,6 % des Haushaltes (Griechenland hat 13,9 %), und der Kämmerer sagt, dass das in Zukunft so weiter gehen wird. Schulden, die unsere Kinder zurückzahlen müssen – kein Wunder, dass sie sich aus dem Staube machen: Die Bevölkerung ist auch im letzten Jahre wieder geschrumpft.
Wenn die Exide oder die Blechwarenfabrik so arbeiten würden wie der Stadtrat, hätte Bad Lauterberg bald kaum noch Gewerbesteuerzahler.
Nun jammern die Politiker, die Steuerschätzung von Anfang Mai zeige, dass dem Staat in den nächsten Jahren 39 Milliarden Euro fehlen. Wahr ist: Die Steuereinnahmen insgesamt wachsen von geschätzten 510,3 € in diesem Jahr auf 539,8 € in 2012 und 581,5 in 2014 .
Auch die Einnahmen der Gemeinden wachsen: Von 65,5 Mrd in 2010 auf 71,6 Mrd in 2012 und 79,5 Mrd in 2014 (+21,4%).
Das Problem ist nur, dass die (verantwortungslosen) Politiker schneller, als die Steuern steigen, Ausgaben erfinden, um Wohltaten und Wahlgeschenke über das Volk auszustreuen. Griechenland zeigt, dass das so auf die Dauer nicht weiter gehen kann. Die Ausgaben mögen alle sinnvoll sein, es bleibt aber die Frage erlaubt: Muss das alles sein?
Ein Beispiel aus Bad Lauterberg: Da wird die Oderstraße saniert, die Stützmauer ist marode. Das kostet ca. 1.400.000 €. Sie wird zu einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße erhoben, damit bekommt die Stadt Zuschüsse von etwa einer halben Million €.
Dabei brauchen wir die Straße überhaupt nicht. Die Stadt müsste nur die Sperrung der Molkereibrücke aufheben, dann hätte man über Hüttenstraße und Molkereibrücke die innerörtliche Hauptverkehrsstraße, die die Bahnhofsstraße bei einer evtl. Sperrung entlasten kann. Parallel zur Stützmauer an der Oderstraße könnte man einen Rad- und Fußweg anlegen – wie er ja auch auf der anderen Seite der Schanzenbrücke vorhanden ist. Alle Anlieger könnten ihre Grundstücke von der Seite der Molkereibrücke her mit dem Auto erreichen.
Es sei die Frage erlaubt, was werden wir uns in Zukunft noch leisten können ?
Und wenn wir das Geld haben, wofür wollen wir es ausgeben? Für Straßen oder für Schulen ? für Autos oder für Kinder ? für Beton oder Natur ? für Verkehr oder für Kultur ? für (Straßen)lärm oder für Musik ?
Die Bürger sollten sich über die Konsequenzen der politischen Entscheidungen informieren.