FDP

Professor Dr. med. Berend Willms Telefon 05524/999 101
Facharzt für Innere Medizin / Diabetologe DDG Telefax 05524/999 103
FDP-Ratsherr der Stadt Bad Lauterberg e-mail: Prof.Dr.med.Berend.Willms@t-online.de
Postfach 1475 9. Mai 2010
37424 Bad Lauterberg

Leserbrief

Griechenland ist überall
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Oderstraße der Stimme enthalten (s. Harzkurier v. 6.5.10). Die FDP hat auch dem Haushalt für 2010 nicht zugestimmt (s. Harzkurier v. 3.5.10.).
Ich will dies begründen: Seit 17 Jahren ist der Haushalt der Stadt Bad Lauterberg nicht mehr ausgeglichen, d.h. wir Lauterberger leben auf Kredit und machen Schulden – kurz: wir leben über unsere Verhältnisse. Jedes Jahr mehr als 2 Millionen Minus, in 2010 16,6 % des Haushaltes (Griechenland hat 13,9 %), und der Kämmerer sagt, dass das in Zukunft so weiter gehen wird. Schulden, die unsere Kinder zurückzahlen müssen – kein Wunder, dass sie sich aus dem Staube machen: Die Bevölkerung ist auch im letzten Jahre wieder geschrumpft.
Wenn die Exide oder die Blechwarenfabrik so arbeiten würden wie der Stadtrat, hätte Bad Lauterberg bald kaum noch Gewerbesteuerzahler.
Nun jammern die Politiker, die Steuerschätzung von Anfang Mai zeige, dass dem Staat in den nächsten Jahren 39 Milliarden Euro fehlen. Wahr ist: Die Steuereinnahmen insgesamt wachsen von geschätzten 510,3 € in diesem Jahr auf 539,8 € in 2012 und 581,5 in 2014 .
Auch die Einnahmen der Gemeinden wachsen: Von 65,5 Mrd in 2010 auf 71,6 Mrd in 2012 und 79,5 Mrd in 2014 (+21,4%).
Das Problem ist nur, dass die (verantwortungslosen) Politiker schneller, als die Steuern steigen, Ausgaben erfinden, um Wohltaten und Wahlgeschenke über das Volk auszustreuen. Griechenland zeigt, dass das so auf die Dauer nicht weiter gehen kann. Die Ausgaben mögen alle sinnvoll sein, es bleibt aber die Frage erlaubt: Muss das alles sein?
Ein Beispiel aus Bad Lauterberg: Da wird die Oderstraße saniert, die Stützmauer ist marode. Das kostet ca. 1.400.000 €. Sie wird zu einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße erhoben, damit bekommt die Stadt Zuschüsse von etwa einer halben Million €.
Dabei brauchen wir die Straße überhaupt nicht. Die Stadt müsste nur die Sperrung der Molkereibrücke aufheben, dann hätte man über Hüttenstraße und Molkereibrücke die innerörtliche Hauptverkehrsstraße, die die Bahnhofsstraße bei einer evtl. Sperrung entlasten kann. Parallel zur Stützmauer an der Oderstraße könnte man einen Rad- und Fußweg anlegen – wie er ja auch auf der anderen Seite der Schanzenbrücke vorhanden ist. Alle Anlieger könnten ihre Grundstücke von der Seite der Molkereibrücke her mit dem Auto erreichen.
Es sei die Frage erlaubt, was werden wir uns in Zukunft noch leisten können ?
Und wenn wir das Geld haben, wofür wollen wir es ausgeben? Für Straßen oder für Schulen ? für Autos oder für Kinder ? für Beton oder Natur ? für Verkehr oder für Kultur ? für (Straßen)lärm oder für Musik ?
Die Bürger sollten sich über die Konsequenzen der politischen Entscheidungen informieren.

Professor Dr. med. Berend Willms Telefon 05524/999 101
Facharzt für Innere Medizin / Diabetologe DDG Telefax 05524/999 103
FDP-Ratsherr der Stadt Bad Lauterberg e-mail: Prof.Dr.med.Berend.Willms@t-online.de
Postfach 1475 03. Mai 2010
37424 Bad Lauterberg

Leserbrief

Abitur in Bad Lauterberg

Nun ist er also abgesetzt. Nicht vertagt, sondern abgesetzt. Das heißt, er kommt nicht wieder auf die Tagesordnung. Wer ? Der Antrag der FDP mit der Beschlußvorlage:
Rat und Verwaltung der Stadt Bad Lauterberg befürworten nachdrücklich die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Kooperativen Gesamtschule in Bad Lauterberg.
Und weiter heißt es u.a.: „Es ist unbestreitbar, dass eine Schule, die zum Abitur führt, ein wesentlicher Standortfaktor für das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Bad Lauterberg darstellt.“
Das wäre ja nun einmal der erste Schritt, dem natürlich noch weitere folgen müssten.
Ich schreibe diesen Leserbrief, weil ich die Bürger, die mir ihre Stimme gegeben haben, damit ich ihre Anliegen vertrete, über das informiere, was im Rat passiert – und was nicht passiert. Ich bin für mein Leserbriefschreiben kritisiert worden. Ein Ratsherr von der CDU hat einmal gesagt, die politische Diskussion finde nicht in der Zeitung, nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern im Rat. Findet sie eben nicht, lieber Herr Kollege. CDU und SPD verhindern mit ihrer Mehrheit im Verwaltungsausschuß diese politische Diskussion im Rat. Ich schreibe diesen Leserbrief heute am Internationalen Tag der Pressefreiheit. In der Presse ist hoffentlich eine freie Diskussion noch möglich. Anderswo?
Fragt sich noch, warum CDU und SPD diese Diskussion im Rat nicht wollen. Ist es das, dass der Antrag von der FDP kommt, dieser kleinen Partei mit einem einzigen Ratsherrn, der da unten, am Ende des langen Tisches, zwischen den manchmal aufmüpfigen Kleinen sitzt, bei BI, NPD, Grünen, manchmal kommt der aus der SPD ausgetretene Herr Tietz noch dazu ?
Oder wollen CDU und SPD wirklich nicht, dass unsere Kinder in Bad Lauterberg Abitur machen können ? Das müssten sie ihren Wählern aber erklären!
Prof. Dr. med. Berend Willms

Herrn
Bürgermeister Otto Matzenauer

Rathaus


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte dem Rat in der nächsten Ratssitzung folgenden Antrag vorzulegen, zu platzieren an 2. Stelle nach meinem Antrag auf die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der KGS:

Gemeinsam vorgehen

Der Rat der Stadt Bad Lauterberg beauftragt die Verwaltung der Stadt Bad Lauterberg, alle an der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der KGS Bad Lauterberg interessierten Kräfte (Parteien, Gewerkschaft, Lehrer, Elternbeiräte etc.) zu einer Art Arbeitsgemeinschaft einzuladen, damit mit vereinten Kräften die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der KGS vorangetrieben werden kann. Damit sollen parallele und Sonderaktivitäten, die nur doppelte Arbeitskraft verbrauchen, vermieden werden, und gleichzeitig demonstriert werden, dass die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der KGS Bad Lauterberg ein gemeinsames Anliegen aller Bad Lauterberger Bürger und Institutionen ist.

Mit freundlichen Grüßen